„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Frankfurter Rundschau, 20.01.2010

„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Die Antifa-Gruppe Kreis Offenbach spricht über die AG Wohlfahrt, ihre Ziele und Strategien

Die Antifa Kreis Offenbach erwartet vom künftigen Landrat Oliver Quilling (CDU) keinen Kurswechsel bei der umstrittenen AG Wohlfahrt. Das sagte ein Sprecher der Gruppe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Es stehe zu befürchten, dass Quilling, der im März sein Amt antritt, die Politik von Landrat Peter Walter (CDU) fortführe, sagte einer der Antifa-Aktivisten. Die Mitglieder der Gruppe, die versucht, mit Flugblättern und Protestaktionen die Auflösung der Ermittlungsgruppe zu erreichen, wollen in der Öffentlichkeit nicht ihre Namen nennen. Nach eigenen Angaben fürchten sie Repressalien durch Polizei oder Neonazis. Der FR gab die vor zwei Jahren gegründete Gruppe, die sich antikapitalistisch nennt und gern konspirativ gebärdet, jetzt ihr erstes Interview überhaupt.

„Wir fordern keine humaneren Methoden von der AG Wohlfahrt, sondern deren vollständige Auflösung“, sagte einer der Aktivisten. Die Ermittlungsgruppe aus Polizei und Kreisausländerbehörde ist durch Abschiebungen von zum Teil seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlingen in die Kritik geraten. Auch SPD, Grüne, Linke sowie kirchliche und gesellschaftspolitische Gruppen fordern ein Ende der AG Wohlfahrt. „Mit seiner Abschiebepolitik teilt der Staat Menschen allein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit in gut und schlecht ein“, sagte ein Sprecher der Antifa. Die Gruppe fordere deshalb ein „Bleiberecht für alle“. Die Antifa-Gruppe ist sich bewusst, dass ihre radikalen, oftmals utopistisch anmutenden Forderungen vielen Menschen zu weit gehen. Die Revolution stehe nicht vor der Tür, räumen sie ein. Dennoch habe ihre Arbeit Früchte getragen. „Mittlerweile ist ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die AG Wohlfahrt entstanden. Dazu haben wir mit beigetragen.“

An ihrer Kritik am Kreisausländerbeirat, die auch im linken politischen Lager Widerspruch erntete, hält die Gruppe fest. „Es kann nicht sein, dass Corrado Di Benedetto den Landrat für seine Integrationspolitik lobt“, bekräftigte die Antifa im Gespräch mit der FR. Die Aktivisten hatten eine Sitzung des Gremiums besucht, jedoch kein Rederecht erhalten. Di Benedetto hatte argumentiert, dass Beiträge von Besuchern nicht vorgesehen seien.

Sein Nachfolger als Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, Tuna Firat, verwahrte sich in einem FR-Interview jüngst gegen die Vorwürfe der Antifa. Der Ausländerbeirat sei für die Auflösung der AG Wohlfahrt, habe sich immer von der Ermittlungsgruppe distanziert, die Firat auch für rechtlich fragwürdig hält. Als parteiübergreifendes Gremium sei der Beirat allerdings zur Diplomatie verpflichtet.

Offen lässt die nach eigenen Angaben zehn Mitglieder starke Antifa-Gruppe, die für ein herrschaftsfreies Leben und „gegen die Gesamtscheiße aus Staat, Nation und Kapital“ kämpft, ob sie für den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Landrat Peter Walter im Sommer vergangenen Jahres verantwortlich ist. Allerdings begrüßt die Gruppe die Aktion unverhohlen. „Das ist ein vollkommen legitimes Mittel im Kampf gegen eine unmenschliche Abschiebepolitik.“ Zwar sei der nächtliche Farbbeutelangriff zugegebenermaßen ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre Walters. „Aber die Menschen, die der Landrat nachts von Uniformierten aus ihren Betten zerren und in Handschellen legen lässt, müssen weitaus schlimmere Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen.“


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