Amtsantritte kritisch begleiten. // Infoveranstaltung & antirassistischer Stadtspaziergang

UPDATE 21.02.2010

Amtsantritt kritisch begleiten // Nazikongress verhindern

Aus dem antirassistischen Stadtspaziergang wird ein Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus! Nach der Demo in Neu-Isenburg werden wir gemeinsam nach Offenbach fahren, um den NPD-“Hessenkongress“ zu verhindern. Aufruf hier. Treffpunkt ist und bleibt aber der Bahnhof in Neu-Isenburg um 14 Uhr. PÜNKTLICH!

UPDATE 16.02.2010 – Pressemitteilung

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Aufruf zum antirassistischen Stadtspaziergang am 27.02.2010 in Neu-Isenburg (Kreis Offenbach)

Am Sonntag, dem 28.02.2010, endet offiziell die Amtszeit des bisherigen Offenbacher Landrats Peter Walter aka. »Landrat Hammerhart«. Dass wir von ihm in unserem Engagement gegen Abschiebungen und die AG Wohlfahrt nicht viel zu erwarten haben, sollte klar sein. Viel interessanter ist daher das Verhalten seines Nachfolgers, Oliver Quilling (CDU), der seinen Amtsantritt am 01.03.2010 feiert.

Ab dann liegt es also in seiner Verantwortung, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese Ermittlungsgruppe weiterhin schutzsuchende Menschen beschattet, kriminalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit selektiert. Quilling selbst ließ vor einiger Zeit gegenüber der Presse verlautbaren, ihm sei beim Thema AG Wohlfahrt »an Ruhe gelegen« – dass er das vergessen kann, versteht sich von selbst. Auch wenn unsere Kritik an Abschiebungen natürlich wesentlich tiefgreifender ist, als dass sie sich nur darauf beschränken würde, lediglich einzelne Akteure anzugreifen, wird auch der zukünftige Landrat als der unmittelbare Verantwortliche für die Existenz der AG Wohlfahrt Gegenstand dieser Kritik sein.

Da der Kapitalismus jeden Tag eine sich nicht nur in Abschiebungen und staatlichem Rassismus manifestierende Ungerechtigkeit und sozialen Ausschluss produziert, kann unser langfristiges politisches Ziel nur eine befreite Gesellschaft sein. Solange diese aber noch auf sich warten lässt, liegt es an uns, die konkreten Probleme kapitalistischer Verwertung zu bekämpfen, ohne deren Ursache aus den Augen zu verlieren und eine konträre, radikale Perspektive zu diesen Verhältnissen zu entwickeln. Genau so muss bei diesem Kampf jedoch betont werden, dass wir keinesfalls eine »bessere«, »transparentere« oder »menschlichere« AG Wohlfahrt wollen – wir wollen gar keine, und das ohne Kompromisse. Dieser rassistischen und menschenverachtenden Ermittlungsgruppe, bestehend aus Kreisverwaltung und Polizei, muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Obwohl wir realistisch bleiben wollen und uns daher nicht allzu viel von Oliver Quilling versprechen, fordern wir ihn dennoch dazu auf, die AG Wohlfahrt unverzüglich und ein für alle Mal aufzulösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie Oliver Quilling persönlich zu überbringen, rufen wir für Samstag, den 27.02.2010, also zwei Tage vor dessen Amtsantritt als Landrat, zu einem antirassistischen Stadtspaziergang durch Neu-Isenburg auf.

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Antirassistischer Stadtspaziergang
27.02.2010 – 14 Uhr
Neu-Isenburg Bahnhof

antifa [ko]

Terminänderung: Info- und Mobiveranstaltung am 17.02.2010
19:30 Uhr – Klapperfeld Ffm