130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

Pressemitteilung der antifa [ko] – 27.02.2010

Am Samstag, den 27.02.2010, fand in Neu-Isenburg ein antirassistischer Stadtspaziergang gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt statt, der den neuen Landrat Oliver Quilling zwei Tage vor dessen Amtsantritt zur Auflösung der AG Wohlfahrt auffordern wollte.

Dem Aufruf der antifa [ko] unter dem Motto „Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!“ folgten rund 130 Menschen. Vom Treffpunkt um 14 Uhr am Bahnhof in Neu-Isenburg aus zogen die Demonstranten mit Parolen wie „Widerstand in der ganzen Stadt – schafft die AG Wohlfahrt ab!“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ zunächst zum Wohnhaus des zukünftigen Offenbacher Landrats, Oliver Quilling, wo ein Redebeitrag verlesen wurde, und anschließend weiter über die Bahnhofstraße, durch die Fußgängerzone und über die Frankfurter Straße zur Straßenbahn.

Dazu erklärte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller: „Mit dem antirassistischen Stadtspaziergang und einer Kundgebung vor Quillings Haus wollten wir ihm die Forderung, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, persönlich überbringen und den zukünftigen Landrat darauf aufmerksam machen, dass es ab dem 01.03. in seiner Verantwortung liegt, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese rassistische Ermittlungsgruppe weiterhin unschuldige Menschen illegalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit aussortiert.“

Die Polizei, die mit mehreren Einheiten martialisch ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten vor Ort war, provozierte die Demonstrationsteilnehmer durch Vorkontrollen und zeitweiliges Abfilmen der Demonstration. Einige Demoteilnehmer wurden über 20 Minuten festgehalten und mussten eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen. Anna Müller kritisierte das Vorgehen der Polizei aufs schärfste und erklärte: „Das Verhalten der Polizei heute war mehr als skandalös. Es kann nicht angehen, dass die Polizei friedliche Demonstrationsteilnehmer derart schikaniert und kriminalisiert.“

Auch Oliver Quilling erschien persönlich am Treffpunkt am Bahnhof. Ihm wurde die Möglichkeit gegeben, sich vor den Demonstrationsteilnehmern per Megaphon zur AG Wohlfahrt zu äußern. Er distanzierte sich aber nicht, wie die Antirassisten gehofft hatten, von der AG Wohlfahrt, vielmehr lobte er deren Ermittlungsmethoden und hetzte gegen so genannte „Asylbetrüger“.

Anna Müller: „Es ist lächerlich, wenn Oliver Quilling auf der einen Seite vorgibt, sich kritisch zur AG Wohlfahrt zu äußern, auf der anderen Seite aber deren Ermittlungsmethoden gutheißt und den Einsatz einer neuen Ermittlungsgruppe fordert, die nach den selben Kriterien schutzsuchende Flüchtlinge beschatten und selektieren soll.“

Die Sprecherin betonte, dass es der Gruppe keinesfalls um „Verbesserungen“ der AG Wohlfahrt oder einen Ersatz für diese Ermittlungsgruppe gehe, sondern um deren vollständige Auflösung.

Die Demonstration, die viel Aufmerksamkeit erregte und es den Aktivisten ermöglichte, mehrere hundert Flugblätter an Passanten zu verteilen, endete gegen 15:30 Uhr ohne uns bekannte Zwischenfälle an der Neu-Isenburger Stadtgrenze / Straßenbahn.

Zum NPD-Hessenkongress: Die Neonazis um Jörg Krebs führten ihre Veranstaltung nun doch nicht, wie angekündigt, im Raum Offenbach durch, sondern flüchteten vor unseren Ankündigungen, den Kongress verhindern zu wollen, in den Wetteraukreis. Dieser „Hessenkongress“ glich allerdings mehr eines privaten Kaffeekränzchens für Mitglieder des Landesvorstandes der NPD und war für Bürger außerhalb des rechtsextremen Spektrums weder wahrnehmbar, noch hatten diese die Möglichkeit, an dem „Kongress“ teilzunehmen.