Der neue Landrat zeigt Flagge

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Der neue Landrat zeigt Flagge

Neu Isenburg. Neue Akzente zum Amtsstart: Überraschend hat der neue Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling, das Aus für die Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt in der bisherigen Form angekündigt. Mit der so genannten AG Wohlfahrt reagierten vor knapp vier Jahren Kreis Offenbach und das Polizeipräsidium Südosthessen auf eine besondere Form des Sozialhilfebetruges im Rahmen des Asylverfahrens, nämlich der falschen Beurkundung der Herkunft. Basis der Ermittlungen bildete Anfangs eine Liste von rund 200 Personen aus dem Kreis Offenbach, die im Verdacht standen, aus Jordanien zu stammen.

Am Rande einer Demonstration der antifaschistischen Gruppe Antifa in Neu-Isenburg versprach Quilling neue Wege bei den Betrugsermittlungen. In ihrer jetzigen Form, so der neue Landrat, sehe er die AG Wohlfahrt gerne abgeschafft – allerdings nur nach Absprache mit der Polizei – und durch eine alternative Lösung ersetzt. Quilling ließ überhaupt keinen Zweifel daran, Asyl- und Sozialhilfemissbrauch auch in der Zukunft intensiv verfolgen zu wollen und zu müssen: „Wir werden davor nicht die Augen verschließen können, denn es handelt sich um Straftatbestände.“

Der Landrat hatte sich schon am Bahnhof den Demonstranten gestellt und versucht, beruhigend einzuwirken. Empörung über das nach Meinung der Antifa martialische Auftreten der Polizei wollte diese nicht gelten lassen. Man müsse, so der vor Ort anwesende Polizeisprecher Henry Faltin, schon im Vorfeld versuchen, Straftaten zu verhindern, die möglicherweise aus der Dynamik heraus entstehen könnten. Die angesichts des jungen Alters vieler Demonstranten kritisierte Ausrüstung der Polizei sei Standard. Der Demonstrationszug selbst verlief friedlich. Allerdings kritisierte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller, den Umstand, dass einige Demonstranten mehr als 20 Minuten von der Polizei festgehalten worden seien.

Vor dem Wohnhaus des neuen Landrats wurde eine Erklärung verlesen mit der Forderung, die AG Wohlfahrt „unverzüglich und ein für alle Mal“ aufzulösen. Quilling selbst befand sich zu dieser Zeit inmitten der Demonstranten und ging mit dem Umstand, dass die Antifa sich sein privates Domizil als Anlaufpunkt ausgesucht hatte, ausgesprochen gelassen um: „Die Straße, in der mein Haus steht, ist eine öffentliche Verkehrsfläche, die niemandem verschlossen bleibt.“