Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Aus für AG Wohlfahrt

Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

Bei seiner Vorstellung als Landratskandidat im Herbst 2009 ließ er es bereits durchblicken: Oliver Quilling hat schon lange Bauchschmerzen, wenn er auf die Vorgehensweise seines CDU-Parteifreundes Peter Walter beim Umgang mit dem Thema Sozialhilfemissbrauch angesprochen wird. Von Peter Schulte-Holtey

Der neue Landrat geht jetzt den richtigen Weg. Er will in ruhigeres Fahrwasser kommen; das machte er auch am Wochenende deutlich, als er die Abschaffung der Sonderermittlungsgruppe AG Wohlfahrt im Kreis Offenbach ankündigte. Unberechtigter Sozialhilfebezug, erschlichener Aufenthalt in Deutschland – das war von Anfang an Zündstoff für Stammtischparolen. Bei der heftigen Debatte im Kreis Offenbach über die Einrichtung der AG Wohlfahrt war auch von „den Asylbewerbern“ und „den Ausländern“ die Rede. Dass durch leichtfertige Verallgemeinerung eine gefährliche Atmosphäre entstehen kann, wurde von Walter missachtet. Wie wenig sensibel er vorgegangen ist, unterstrich auch die umstrittene Doku-Soap des TV-Senders Sat 1 „Gnadenlos gerecht“.

Kein Zweifel: Das Asylrecht ist ein wichtiges politischen Gut. Wer es planmäßig ausnutzt, schadet letztlich den wirklich politisch Verfolgten. Mit anderen Worten: Entschiedenes, konsequentes Vorgehen gegen Asyl- und Sozialhilfebetrüger ist nötig. Die Bildung von „Sondereinheiten“ und lautes Getöse in der Öffentlichkeit braucht man dafür aber sicherlich nicht.