Quilling will AG Wohlfahrt ersetzen

[Frankfurter Rundschau, 01.03.2010]

Quilling will AG Wohlfahrt ersetzen

Der neue Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling (CDU), will die „Arbeitsgruppe Wohlfahrt“ ersetzen. In enger Abstimmung mit dem neuen Polizeipräsidenten Günter Hefner wolle er beim Aufdecken von Straftaten, die in Zusammenhang mit den Asyl- oder Sozialgesetzen stehen, „neue Wege gehen“.

Das sagte Quilling, der am heutigen Montag sein Amt antritt, vor rund 100 Demonstranten am Samstagnachmittag in Neu-Isenburg. Eine neue Organisationsform bedeute aber nicht, dass „Straftaten nicht weiter verfolgt würden“.

Die sogenannte AG Wohlfahrt, die Quillings Amtsvorgänger Peter Walter (CDU) mit Polizeipräsident Heinrich Bernhardt gegründet hatte, stand immer wieder in der Kritik; zuletzt hatten die Grünen im Kreistag die Auflösung gefordert. In der AG arbeiten Kreisbedienstete und Polizisten zusammen, um Flüchtlinge zu ermitteln, die abgeschoben werden können. Dabei werfen sie besonders Flüchtlingen aus Palästina vor, falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit gemacht zu haben.

Zuletzt hatten im September 2009 rund 150 Menschen vor dem Sitz der AG in Offenbach demonstriert. Nun hatte die Antifa Kreis Offenbach unter dem Motto „Amtsantritt kritisch begleiten“ zu einer Demonstration zum Wohnhaus von Quilling in Neu-Isenburg aufgerufen. Dem folgten rund 100 meist junge Menschen und versammelten sich am Bahnhof. Quilling erwartete sie aber nicht vor seinem Haus, sondern war in Begleitung von Erstem Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos) zum Bahnhof gekommen.

Auf Zustimmung für seine Pläne stieß er dort aber nicht, er erntete Pfiffe und Buhrufe. „Die AG Wohlfahrt bekommt ein neues Gewand, verfolgt aber weiter Flüchtlinge“, fasste ein Sprecher die Unzufriedenheit zusammen.

Anschließend zogen sie – mit Quilling – zu seinem Haus, verlasen eine Erklärung und verteilten Flugblätter an Nachbarn. Über Bahnhof- und Frankfurter Straße ging es mit Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist dasselbe Rassistenpack“ zur Straßenbahnhaltestelle, wo sich die Demonstration nach Angaben der Polizei friedlich auflöste.

Auf scharfe Kritik stieß, dass mit Schutzkleidung und Waffen ausgerüstete Polizisten schon vor Beginn der Kundgebung mehrere schwarz gekleidete junge Leute abtasteten, Rucksäcke durchsuchten, Personalien aufnahmen. Polizeisprecher Henry Faltin verteidigte die Kontrollen mit „Vorsorge und Erfahrungswerten“.

Von einer Teilnehmerin aufgefordert, zu dem „martialischen Auftreten der Polizei gegenüber Schülern“ Stellung zunehmen, verwies Quilling auf die Zuständigkeit der Polizei.