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mission complete: ag wohlfahrt? done.

Wir beenden an dieser Stelle die Initiative gegen die AG Wohlfahrt. Diese Seite bleibt als Archiv erhalten, es wird hier aber keine aktuellen Meldungen geben. Um auf dem Laufenden zu bleiben, schaut auf antifako.blogsport.de vorbei.

mission complete: ag wohlfahrt? done.

Auswertung der Aktionen und der Initiative gegen Abschiebung & AG Wohlfahrt

Es ist vollbracht: Bereits am zweiten Tag und als erste Amtshandlung in seiner Position als neuer Offenbacher Landrat, gab Oliver Quilling (CDU) der Presse bekannt, dass er die AG Wohlfahrt abschaffen werde. Auch wenn die Entscheidung Quillings, die AG Wohlfahrt aufzulösen, selbstverständlich zu begrüßen ist, sollte deren eigentliche Ursache nicht aus den Augen verloren werden. So störte Quilling an der AG Wohlfahrt hauptsächlich, dass »durch die Arbeit der Ermittler in den zurückliegenden anderthalb Jahren in der Öffentlichkeit ein zunehmend unglücklicher Eindruck entstanden ist«.[1] Es sind also – wie bei einem CDU-Politiker nicht anders zu erwarten – weder die Ermittlungsmethoden, noch die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe gewesen, die ihn dazu veranlassten, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, sondern vielmehr der durch uns permanent erzeugte öffentliche Druck und eine damit einhergehende Delegitimierung eines Normalzustands, der zweifelsfrei ohne jene kritische Öffentlichkeit von dem neuen Landrat niemals in Frage gestellt, geschweige denn revidiert worden wäre. Inwieweit unsere Kritik also Einfluss auf Quillings Entschluss hatte und ob die Auflösung der AG Wohlfahrt einen tatsächlichen Erfolg darstellt, ist neben einer erneuten Artikulation unserer Kritik an Staat und Kapital Gegenstand der vorliegenden Auswertung.

»Die linksradikalen Gewalttäter fordern den Rechtsstaat heraus.« ²

Wir haben Mitte Juli 2009 unsere antirassistische Initiative »smash the borders – Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!« gestartet, um auf das unsägliche Treiben der Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt zu reagieren und eine Kritik zu formulieren, die einerseits darauf abzielt, einer derart rassistischen Ermittlungsgruppe in der breiten Öffentlichkeit die Existenzberechtigung streitig zu machen, auf der anderen Seite allerdings nicht die Komplexität der Thematik verkennt und auf der Grundlage des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen staatlichem Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik auf eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse hinausläuft.

Abschiebungen sind ein zwangsläufiges Resultat kapitalistischer Konkurrenz: Aus der staatlich garantierten Freiheit zum Wettbewerb und dem ihr immanenten Zwang, Kapital möglichst vorteilhaft zu investieren und zu akkumulieren, ergibt sich eine rationale Trennung zwischen verwertbar und nicht verwertbar – diese Selektion findet immer und überall statt, lässt sich aber wohl an dem Beispiel der Behandlung von als »unnütz« angesehen Migrant_innen auf eine besonders perfide Weise veranschaulichen. Weil der bürgerliche Staat aufgrund der Konkurrenz zu anderen Staaten auf dem Weltmarkt auf ein möglichst erfolgreiches Abschneiden seiner nationalen Ökonomie angewiesen ist, hat er notwendigerweise die Aufgabe, Menschen auszusortieren, die aus seiner Perspektive für ihn einen Nachteil darstellen: Gemeint sind hierbei Migrant_innen und Flüchtlinge, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen und damit dem Staat »zur Last fallen«. Natürlich agiert der Staat hierbei nicht willkürlich und hält sich durchaus an das von ihm gewaltsam durchgesetzte »Recht« und »Gesetz«. Konkret bedeutet das allerdings, dass der Staat den Sozialhilfeempfänger_innen zwar natürlich nicht »grundlos« die Sozialleistungen absprechen kann – das zöge selbst in der BRD einen nicht auszudenkenden Skandal über das »Ende des Sozialstaats« mit sich. Vielmehr versucht der Staat mit abstrusen Vorwürfen die Migrant_innen zu illegalisieren um eine angebliche Legitimation für eine Abschiebung zu schaffen. Das ist zwar für die Betroffenen in der Regel noch wesentlich beschissener, als »nur« die Sozialleistungen gekürzt zu bekommen, aber auf diese Weise hat wenigstens alles seine Ordnung – eben ganz im Sinne dieses Staates, der als Staat des Kapitals ganz anderes im Sinn hat und immer haben wird, als das Wohl der Menschen.

Es wäre naiv, Abschiebungen nur auf humanitärer Ebene zu kritisieren, da diese Kritik die eigentlichen Wurzeln der Problematik verkennt. Es ist eine falsche und idelisierte Annahme, dass der selektive Umgang mit Migrantinnen und Migranten der Willkür einiger politischer Akteure unterliegt. Diese Logik blendet bewusst oder unbewusst die durch den Kapitalismus vorgeschriebenen Sachzwänge aus und leugnet den objektiven Handlungsspielraum, dem jedes Individuum – auch ein Landrat – untergeordnet ist.

So können Abschiebungsgegner_innen, die diese Logik nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, durchaus ins Stottern geraten und mit Unverständnis reagieren, wenn Oliver Quilling guten Gewissens inmitten eines Pulks von Demonstrant_innen erklärt, dass er in der Position als Landrat vor »illegal eingereisten Asylbetrügern« nicht die Augen verschließen könne und diese auch weiterhin verfolgen müsse. In der Unfähigkeit dieser Abschiebungsgegner_innen zur reflektierten Argumentation und der daraus resultierenden Verzweiflung, kritisieren sie derartige Äußerungen des Landrats ganz einfach als unwahre Behauptungen. Diese Kritik ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist nunmal so, dass Oliver Quilling sich nur an die Spielregeln des Kapitals hält: Objektiv betrachtet sind Quillings Äußerungen durchaus nachvollziehbar und logischer Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung. Deshalb kann eine emanzipatorische Kritik an Abschiebungen niemals eine personifizierte sein; vielmehr muss sie den Ursprung eben jener gesellschaftlicher Missstände erfassen und diesen auch angreifen. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht die Normalität kapitalistischer Vewertung als Grundlage eines politischen Diskurses anerkennen. Es gilt auch hier: Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, sollte von Abschiebungen schweigen. Und wer mit seiner inhaltlichen Kritik am Ende ist, kann ja immernoch »AG Wohlfahrt« als Unwort des Jahres nominieren.³

Abschiebungen stoßen in der Gesellschaft in der Regel auf wenig Gegenwehr. Das mag vereinzelt an den durchaus noch weit verbreiteten rassistischen Ressentiments und dummdeutschen Stammtischparolen gegen Migrant_innen liegen, lässt sich aber viel eher auf nationalistische Ideologien zurückführen, die nicht nur von staatlichen Institutionen bewusst gefördert werden, sondern vordergründig von den einzelnen Menschen angesichts des brutalen Hauen und Stechens der kapitalistischen Konkurrenz dankend angenommen und reproduziert werden. Ein Vorteil für den Standort Deutschland im Weltmarktgefüge bedeutet tendenziell auch, dass der eigene Staat etwas mehr an seine Bürger_innen zu verteilen hat. Ob er das dann auch wirklich tut, sei mal dahin gestellt. Doch aus diesem Grund opfern sich die Individuen für den Standort auf, ordnen ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen dem nationalen Kollektiv unter und begrüßen so ziemlich jede Maßnahme, die die nationale Ökonomie voran bringt – zu diesen Maßnahmen können auch Abschiebungen gehören. Es ist allerdings zu einfach, den Standortnationalist_innen pure Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Es geht ihnen eben nicht, wie beispielsweise beim völkischen Nationalismus, um die Aufrechterhaltung des »deutschen Bluts« oder anderer Hirngespinste; vielmehr geht es ihnen ganz pragmatisch um ihren eigenen materiellen Vorteil und die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse in einer Welt, in der diese Sicherung keinesfalls selbstverständlich ist.

»Wer mit militanten Aktionen und der Ankündigung von Anschlägen seine Ideen durchsetzen will, ist ein Feind der Demokratie.«

Staatlich und demokratisch garantierte Freiheit meint also nicht die Freiheit des Individuums, sondern in erster Linie die Freiheit des Kapitals. Daher ist es fatal, den Staat beim Thema Abschiebungen um Hilfe anzubetteln und auf die »Menschlichkeit« zu verweisen. An vermeintlichen Abschiebungsgegner_innen, die als Argumente für das Bleiberecht die Qualifikationen und die ökonomische Verwertbarkeit der Migrant_innen anführen, zeigen sich am deutlichsten die negativen Konsequenzen dieser Staatsfixiertheit: Durch die unhinterfragte Anerkennung jener Art der gesellschaftlichen Organisierung, die für staatlichen Rassismus überhaupt erst verantwortlich ist, reproduzieren sie standortnationalistische Ideologien und halten, ob nun bewusst oder unbewusst, ein Plädoyer für das Kapital und gegen die Menschen. Diese Arumentation zieht außerdem noch ein weiteres, verhängnisvolles Problem mit sich: Wenn »Qualifikationen«, wie und von wem auch immer diese definiert werden, ein Grund sein sollen, dass Migrant_innen nicht abgeschoben werden dürfen, ist die logische Konsequenz daraus, dass die staatliche Zwangsausweisung von als »unqualifiziert« degradierten Migrant_innen vollste Legitimität genießt. Dass sich eine emanzipatorische Linke auf derartigen regressiven Mist nicht einlässt, versteht sich eigentlich von selbst.

Deshalb standen wir von Anfang an vor einer großen, eingangs schon grob skizzierten Kontroverse: Entweder mit allen Mitteln zu versuchen, endlich die Auflösung der AG Wohlfahrt zu erreichen, dabei riesige Kompromisse einzugehen und seine eigene inhaltliche Kritik über Bord zu werfen– oder keinerlei Kompromisse einzugehen, nur theoretisch zu kritisieren und sehnsüchtig auf die Revolution zu warten, damit sich Abschiebungen und alle anderen Übel von selbst erledigen. Wir haben versucht, beides so gut es geht miteinander zu verknüpfen. Diesem Versuch lag unsere Annahme zugrunde, dass Abschiebungen zwar langfristig nur mit der Überwindung des Kapitalismus bekämpft werden können, dass allerdings theoretische Kritik an diesem für die von den Ermittlungen der AG Wohlfahrt Betroffenen und von Abschiebung Bedrohten keinerlei Hilfe darstellt. Eine radikale Linke muss dabei über ihren eigenen Schatten springen: Forderungen an den CDU-Landrat, den Kreisausländerbeirat und an andere Idioten zu stellen, ist schon eher unangenehm – für die Chance auf reale Verbesserungen der Lebensbedingungen der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge haben wir das aber dennoch in Kauf genommen. Dass sich beispielsweise der Offenbacher Kreisausländerbeirat im Laufe dieses Prozesses als das genaue Gegenteil von einem möglichen Unterstützer im Kampf gegen die AG Wohlfahrt entpuppt, konnten wir im Vorfeld natürlich nicht ahnen.

»Bei dieser Gruppe weiß man nie, wie weit sie geht«

Die praktische Konfrontation mit der Kritik an Abschiebungen und der AG Wohlfahrt stieß bei den Verantwortlichen verständlicherweise nicht auf sehr viel Gegenliebe. Nachdem das Haus des damaligen Landrats im Juli 2009 Opfer eines so genannten »Farbanschlags« geworden ist, ging die Polizei mit repressiven Maßnahmen gegen Abschiebungsgegner_innen vor, die Zivilgesellschaft zeigte sich empört und Walter selbst konstatierte die Bedrohungslage einer wiederkehrenden Roten Armee Fraktion. So sehr diese Reaktionen zu verurteilen und als völlig überzogen zu bezeichnen sind, so muss bei aller nicht zu verbergenden Freude über diese Verschönerung Walters Hausfassade auch deutlich gemacht werden, dass eine derartige Aktion noch lange nicht als Subversion abgefeiert werden sollte. Natürlich war der »Farbanschlag« auf Peter Walter ein legitimes Mittel, das wir uns auch durch nichts und niemanden absprechen lassen; es kann und darf aber nur eines von vielen verschiedenen Mitteln und vielfältigen Aktionsformen im Kampf gegen Abschiebungen bleiben. Ein Farbbeutel ist eben ein Farbbeutel und verspricht noch lange keinen Erfolg in politischen Kämpfen. Derartige Aktionsformen allerdings aufgrund angeblich mangelnder Konstruktivität zu bagatellisieren, ist nicht der richtige Weg. Eine direkte Aktion muss nicht unbedingt versuchen, sich konstruktiv in die bestehenden Verhältnisse einzubringen – manchmal muss es eben eine »hammerharte« Negation sein, und das ist auch okay so.

Letztendlich hat also erst die Praxis zu einem öffentlichen Diskurs über die AG Wohlfahrt geführt, in dessen Verlauf viel Kritik geäußert und publiziert wurde. Landrat Walter hatte zwar seine Ermittlungsgruppe bis zum Schluss immer vehement gegen alle Vorwürfe verteidigt, doch sein Nachfolger Oliver Quilling war offenbar eher weniger an einer negativen Presse gleich zu Anfang seiner Amtszeit interessiert. Dass der öffentliche Druck und die dadurch immer stärker werdende negative Konnotation des Begriffs »AG Wohlfahrt« ausschlaggebend waren und eben nicht die Gutmütigkeit Quillings, darauf verweist unter anderem die Tatsache, dass Quilling derart betonte, »Asylmissbrauch« auch zukünftig weiter zu verfolgen und einen Ersatz für die AG Wohlfahrt zu suchen. Diese Aussagen des neuen Landrats sind ein Paradebeispiel für die zuvor erläuterte Notwendigkeit, den Kapitalismus abzuschaffen, um Abschiebungen und die Selektion von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit endgültig und ein für alle Mal zu verhindern. Es ist also diskussionswürdig, inwiefern bei der Auflösung der AG Wohlfahrt überhaupt von einem Erfolg gesprochen werden kann. Wir sind selbstverständlich für Meinungen, Ansichten und Diskussionsbeiträge von anderen Gruppen und Personen offen.

Wir persönlich halten die Abschaffung der AG Wohlfahrt hingegen für einen durchaus großen realpolitischen Erfolg, der trotz aller notwendigen kritischen Betrachtungen nicht degradiert werden sollte. Die Frage nach dem Erfolg von Aktionen der linksradikalen Szene ist immer müßig. Eine Linke, die die Maxime vetritt, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine befreite Gesellschaft ein schönes Leben für alle Menschen zu realisieren, muss diese Frage immer ambivalent betrachten: Bis zur Revolution sind leider immer nur relative Erfolge zu erzielen. Dessen ungeachtet ist es natürlich zu begrüßen, dass im Kreis Offenbach nun keine in ihrer Form einzigartig gewesene Ermittlungsgruppe länger ihr Unwesen treibt, auch wenn Abschiebungen deshalb noch lange nicht aus der Welt und auch nicht aus dem Kreis Offenbach geschaffen sind. Des Weiteren muss betont werden, dass Reformen im staatlichen Rahmen, zu denen die Abschaffung der AG Wohlfahrt wohl gezählt werden kann, nicht nur die Ansprüche einer radikalen Linken noch lange nicht erfüllen, sondern immer auch negative Auswirkungen und eine Verschiebung der Problematik zur Folge haben – ganz einfach deshalb, weil sich der Staat im Zweifel das benötigte Geld anders beschafft. Ob diese Beschaffung nun allerdings ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen wird oder eben nicht, ist der geringe Handlungsspielraum, den soziale Kämpfe im Kapitalismus erfahren.

Dass wir nun unsere Initiative gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt beenden, bedeutet natürlich keinesfalls, dass wir in Zukunft keine Kritik mehr an Abschiebungen üben werden und erst Recht nicht, dass wir Oliver Quilling nicht genauestens auf die Finger schauen, ob die Auflösung der AG Wohlfahrt vielleicht doch nur eine Farce ist und die Ermitlungsgruppe nur einen neuen Namen erhält. An dieser Stelle wollen wir auch ein Dank loswerden an all jene, die uns auf irgendeine/jegliche Art und Weise bei der Initiative und den Aktionen unterstützt haben.

ag wohlfahrt? done.
next stop: communism.

antifa [ko]
im märz 2010

Fußnoten

[1] http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_offenbach/2375431_Kreis-Offenbach-Die-AG-Wohlfahrt-ist-passe.html

[2] Alle Zitate von Peter Walter (CDU), Initiator der AG Wohlfahrt, im Juli 2009

[3] http://www.gruene-kreisoffenbach.de/presse/2009/038/

AG Wohlfahrt abschaffen? Done.

Die Tageszeitungen titeln „Quilling löst AG Wohlfahrt auf“ und „AG Wohlfahrt ist passé“. Auf einer Pressekonferenz, drei Tage nach unserem antirassistischen Spaziergang, erklärte der neue Landrat Oliver Quilling, er wolle die Ermittlungsgruppe „als eigenständige Abteilung auflösen“. Auch wenn die Begeisterung über diese Entscheidung mit Vorsicht zu genießen ist und sich erst in Zukunft zeigen wird, inwieweit die Auflösung der AG Wohlfahrt eine faktische Verbesserung der Situation der Betroffenen und somit einen realen Erfolg darstellt, wollen wir uns die Freude über diese News nicht nehmen lassen. In der nächsten Zeit wird es an geeigneter Stelle von unserer Seite dazu noch einige Wort im Form einer ausführlichen Auswertung geben.

Frankfurter Rundschau | Frankfurter Neue Presse | Offenbach Post

130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

Pressemitteilung der antifa [ko] – 27.02.2010

Am Samstag, den 27.02.2010, fand in Neu-Isenburg ein antirassistischer Stadtspaziergang gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt statt, der den neuen Landrat Oliver Quilling zwei Tage vor dessen Amtsantritt zur Auflösung der AG Wohlfahrt auffordern wollte.

Dem Aufruf der antifa [ko] unter dem Motto „Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!“ folgten rund 130 Menschen. Vom Treffpunkt um 14 Uhr am Bahnhof in Neu-Isenburg aus zogen die Demonstranten mit Parolen wie „Widerstand in der ganzen Stadt – schafft die AG Wohlfahrt ab!“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ zunächst zum Wohnhaus des zukünftigen Offenbacher Landrats, Oliver Quilling, wo ein Redebeitrag verlesen wurde, und anschließend weiter über die Bahnhofstraße, durch die Fußgängerzone und über die Frankfurter Straße zur Straßenbahn.

Dazu erklärte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller: „Mit dem antirassistischen Stadtspaziergang und einer Kundgebung vor Quillings Haus wollten wir ihm die Forderung, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, persönlich überbringen und den zukünftigen Landrat darauf aufmerksam machen, dass es ab dem 01.03. in seiner Verantwortung liegt, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese rassistische Ermittlungsgruppe weiterhin unschuldige Menschen illegalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit aussortiert.“

Die Polizei, die mit mehreren Einheiten martialisch ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten vor Ort war, provozierte die Demonstrationsteilnehmer durch Vorkontrollen und zeitweiliges Abfilmen der Demonstration. Einige Demoteilnehmer wurden über 20 Minuten festgehalten und mussten eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen. Anna Müller kritisierte das Vorgehen der Polizei aufs schärfste und erklärte: „Das Verhalten der Polizei heute war mehr als skandalös. Es kann nicht angehen, dass die Polizei friedliche Demonstrationsteilnehmer derart schikaniert und kriminalisiert.“

Auch Oliver Quilling erschien persönlich am Treffpunkt am Bahnhof. Ihm wurde die Möglichkeit gegeben, sich vor den Demonstrationsteilnehmern per Megaphon zur AG Wohlfahrt zu äußern. Er distanzierte sich aber nicht, wie die Antirassisten gehofft hatten, von der AG Wohlfahrt, vielmehr lobte er deren Ermittlungsmethoden und hetzte gegen so genannte „Asylbetrüger“.

Anna Müller: „Es ist lächerlich, wenn Oliver Quilling auf der einen Seite vorgibt, sich kritisch zur AG Wohlfahrt zu äußern, auf der anderen Seite aber deren Ermittlungsmethoden gutheißt und den Einsatz einer neuen Ermittlungsgruppe fordert, die nach den selben Kriterien schutzsuchende Flüchtlinge beschatten und selektieren soll.“

Die Sprecherin betonte, dass es der Gruppe keinesfalls um „Verbesserungen“ der AG Wohlfahrt oder einen Ersatz für diese Ermittlungsgruppe gehe, sondern um deren vollständige Auflösung.

Die Demonstration, die viel Aufmerksamkeit erregte und es den Aktivisten ermöglichte, mehrere hundert Flugblätter an Passanten zu verteilen, endete gegen 15:30 Uhr ohne uns bekannte Zwischenfälle an der Neu-Isenburger Stadtgrenze / Straßenbahn.

Zum NPD-Hessenkongress: Die Neonazis um Jörg Krebs führten ihre Veranstaltung nun doch nicht, wie angekündigt, im Raum Offenbach durch, sondern flüchteten vor unseren Ankündigungen, den Kongress verhindern zu wollen, in den Wetteraukreis. Dieser „Hessenkongress“ glich allerdings mehr eines privaten Kaffeekränzchens für Mitglieder des Landesvorstandes der NPD und war für Bürger außerhalb des rechtsextremen Spektrums weder wahrnehmbar, noch hatten diese die Möglichkeit, an dem „Kongress“ teilzunehmen.

Amtsantritte kritisch begleiten. // Infoveranstaltung & antirassistischer Stadtspaziergang

UPDATE 21.02.2010

Amtsantritt kritisch begleiten // Nazikongress verhindern

Aus dem antirassistischen Stadtspaziergang wird ein Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus! Nach der Demo in Neu-Isenburg werden wir gemeinsam nach Offenbach fahren, um den NPD-“Hessenkongress“ zu verhindern. Aufruf hier. Treffpunkt ist und bleibt aber der Bahnhof in Neu-Isenburg um 14 Uhr. PÜNKTLICH!

UPDATE 16.02.2010 – Pressemitteilung

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Aufruf zum antirassistischen Stadtspaziergang am 27.02.2010 in Neu-Isenburg (Kreis Offenbach)

Am Sonntag, dem 28.02.2010, endet offiziell die Amtszeit des bisherigen Offenbacher Landrats Peter Walter aka. »Landrat Hammerhart«. Dass wir von ihm in unserem Engagement gegen Abschiebungen und die AG Wohlfahrt nicht viel zu erwarten haben, sollte klar sein. Viel interessanter ist daher das Verhalten seines Nachfolgers, Oliver Quilling (CDU), der seinen Amtsantritt am 01.03.2010 feiert.

Ab dann liegt es also in seiner Verantwortung, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese Ermittlungsgruppe weiterhin schutzsuchende Menschen beschattet, kriminalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit selektiert. Quilling selbst ließ vor einiger Zeit gegenüber der Presse verlautbaren, ihm sei beim Thema AG Wohlfahrt »an Ruhe gelegen« – dass er das vergessen kann, versteht sich von selbst. Auch wenn unsere Kritik an Abschiebungen natürlich wesentlich tiefgreifender ist, als dass sie sich nur darauf beschränken würde, lediglich einzelne Akteure anzugreifen, wird auch der zukünftige Landrat als der unmittelbare Verantwortliche für die Existenz der AG Wohlfahrt Gegenstand dieser Kritik sein.

Da der Kapitalismus jeden Tag eine sich nicht nur in Abschiebungen und staatlichem Rassismus manifestierende Ungerechtigkeit und sozialen Ausschluss produziert, kann unser langfristiges politisches Ziel nur eine befreite Gesellschaft sein. Solange diese aber noch auf sich warten lässt, liegt es an uns, die konkreten Probleme kapitalistischer Verwertung zu bekämpfen, ohne deren Ursache aus den Augen zu verlieren und eine konträre, radikale Perspektive zu diesen Verhältnissen zu entwickeln. Genau so muss bei diesem Kampf jedoch betont werden, dass wir keinesfalls eine »bessere«, »transparentere« oder »menschlichere« AG Wohlfahrt wollen – wir wollen gar keine, und das ohne Kompromisse. Dieser rassistischen und menschenverachtenden Ermittlungsgruppe, bestehend aus Kreisverwaltung und Polizei, muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Obwohl wir realistisch bleiben wollen und uns daher nicht allzu viel von Oliver Quilling versprechen, fordern wir ihn dennoch dazu auf, die AG Wohlfahrt unverzüglich und ein für alle Mal aufzulösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie Oliver Quilling persönlich zu überbringen, rufen wir für Samstag, den 27.02.2010, also zwei Tage vor dessen Amtsantritt als Landrat, zu einem antirassistischen Stadtspaziergang durch Neu-Isenburg auf.

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Antirassistischer Stadtspaziergang
27.02.2010 – 14 Uhr
Neu-Isenburg Bahnhof

antifa [ko]

Terminänderung: Info- und Mobiveranstaltung am 17.02.2010
19:30 Uhr – Klapperfeld Ffm

Führungswechsel im Offenbacher Kreisausländerbeirat

Der bisherige Vorsitzende des Offenbacher Kreisausländerbeirates, Corrado Di Benedetto, wurde durch eine Wahl am 14.12.2009 durch Tuna Firat abgelöst. Ob sich die grundsätzliche Ausrichtung des Kreisausländerbeirates im Bezug auf die Positionierung zur „AG Wohlfahrt“ deshalb ändern wird, ist mehr fraglich. Wir haben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
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