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Demonstranten ziehen zu Quillings Haus

[Frankfurter Neue Presse, 01.03.2010]

Demonstranten ziehen zu Quillings Haus

Neuer Landrat sichert zu, bei der AG Wohlfahrt nach einer anderen Lösung zu suchen

Die Antifa-Anhänger wurden am Isenburger Bahnhof von einem großen Polizeiaufgebot empfangen. Der designierte Landrat nahm die Kundgebung ernst, aber gelassen.

Neu-Isenburg. «Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden», hallte es durch die Isenburger Straßen. Viele Anwohner kamen aus ihren Wohnungen, Autos hielten an, um das Spektakel zu bestaunen – denn das Bild, das sich ihnen bot, hatten die Isenburger so noch nicht gesehen. Zumindest nicht vor ihrer Haustür.

Am Isenburger Bahnhof hatten sich Anhänger der Antifa eingefunden, um «den Amtsantritt von Oliver Quilling (CDU) als Landrat kritisch zu begleiten». Vor allem ging es den Demonstranten um die «AG Wohlfahrt», die der Kreis Offenbach zusammen mit der Polizei betreibt. Diese überprüft unter anderem die Herkunft und die Aufenthaltserlaubnis von im Kreis lebenden Migranten.

Dass es bei Kritik nicht bleiben könnte, befürchtete die Polizei, die doppelt so viele Einsatzkräfte einsetzte, wie Demonstranten erschienen waren. Isenburgs (Noch-) Bürgermeister Oliver Quilling, zu dessen Haus die Demonstranten ziehen wollten, hatte sich gleich am Treffpunkt der Antifa eingefunden. Damit habe er aber nicht verhindern wollen, dass diese sich seinem Haus nähern. «Das ist ja eine öffentliche Straße und es ist auch kein Geheimnis, wo ich wohne. Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert und das sollten wir auch zulassen», erklärte Quilling.

Gleich zu Beginn wurden alle Demonstranten, fast ausschließlich Jugendliche, von der Polizei eingekreist. Jeder wurde überprüft, die Personalien aufgenommen und die Demonstranten wurden fotografiert und gefilmt. «Es geht doch nichts über eine nette Begrüßung», entgegnete ein Jugendlicher den Polizisten schmunzelnd. Eine ältere Isenburgerin beschwerte sich über diese Behandlung. «Muss das denn sein, dass sogar die Rucksäcke dieser Leute untersucht werden. Das sind doch teilweise noch Kinder. Und es ist doch gut, wenn sie sich sozial engagieren», erklärte sie verärgert. «Engagieren dürfen sie sich ja auch – Straftaten begehen nicht», entgegnete Polizeisprecher Henry Faltin.

Mit der Überprüfung der Demonstranten solle sichergestellt werden, dass diese wirklich nur kritisch ihre Meinung äußern und sich zu keinen Straftaten hinreißen lassen. Bei der Überprüfung wurde auch festgestellt, dass Jugendliche anwesend waren, die im Zusammenhang mit Demonstrationen der Antifa bereits straffällig geworden waren. Zur AG Wohlfahrt erklärte Quilling: «Ich bin kein Barack Obama, der bereits vor seinem Amtsantritt versprochen hat, dass er Guantanamo schließen wird. Ich denke aber, dass wir bei der AG Wohlfahrt zu einer anderen Lösung kommen müssen.» Um seine Worte, die er zunächst nur an ein paar der Demonstranten richtete, zu bekräftigen, ging Quilling kurzerhand mitten in den Pulk und nahm selbst das Megafon zur Hand, durch das kurz zuvor die Demonstranten noch ihre Forderungen kundgetan hatten. Quillings Versprechen, alle Möglichkeiten, die AG anders zu gestalten, mit der Polizei abzusprechen, stieß bei den Antifa-Anhängern jedoch nicht auf Begeisterung. Denn Quilling betonte auch, dass es durchaus Fälle von Sozialhilfe- und Asylmissbrauch geben würde, vor denen kein Landrat die Augen verschließen könne. «Buh»-Rufe und ein Pfeifkonzert waren die Folge. «Was heißt denn überhaupt Asylmissbrauch», schallte es aus den Reihen der Demonstranten, bevor sie loszogen, um sich vor dem Haus des künftigen Landrats zu postieren.

Auf dem Weg dorthin und auch vor dem Haus in der Goethestraße verlief alles friedlich. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei hatten die Straßen und den Fußweg um Quillings Haus abgesichert. Als sich die Demonstranten wieder in Bewegung setzten, war Quilling die Erleichterung zwar anzusehen – Angst habe er aber nicht gehabt. «So sicher wie heute war mein Haus noch nie», sagte er schmunzelnd. Auf die Anmerkung, dass die weiße Fassade seines Hauses sich als gute Fläche für Farbbeutel-Attacken böte, sagte Quilling mit einem Augenzwinkern: «Die Fassade muss sowieso mal gestrichen werden.»

„Schafft die AG Wohlfahrt ab“

[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2010]

„Schafft die AG Wohlfahrt ab“

100 Demonstranten vor dem Haus des Landrats

NEU-ISENBURG. „Für eine Welt ohne Nation und Grenzen – Der AG Wohlfahrt in die Fresse boxen“, hieß es auf einem Transparent, „No border, no nation, stop deportation“ war auf einem anderen zu lesen. Dazu ertönten Sprechchöre wie „Widerstand in der ganzen Stadt, schafft die AG Wohlfahrt ab“ oder „Hoch die antinationale Solidarität“. Knapp 100 Menschen haben am Samstagnachmittag in Neu-Isenburg dafür demonstriert, die AG Wohlfahrt, die gemeinsame Arbeitsgruppe des Kreises Offenbach und der Polizei gegen Sozialhilfe- und Asylmissbrauch, aufzulösen. Zu der Veranstaltung hatte eine „Antifa“-Gruppe aufgerufen. Am Bahnhof versammelten sich die Teilnehmer, meist junge Leute im Schüler- oder Studentenalter. Viele trugen dunkle Kleidung und hatten die Kapuzen ihrer Jacken über den Kopf gestülpt.

Die Polizei zeigte mit einem großen Aufgebot Präsenz und durchsuchte vor Beginn der Veranstaltung die von den Teilnehmern mitgebrachten Rucksäcke und Taschen nach verdächtigen Gegenständen. Der Demonstrationszug sollte am Wohnhaus des neuen Landrats Oliver Quilling (CDU) vorbeiführen, der seit heute im Amt ist. Gegen die Fassade des Hauses von Quillings Vorgänger Peter Walter (CDU) in Dreieich hatten Unbekannte im Juli vergangenen Jahres Farbbeutel geworfen. Die linksautonome Gruppierung kritisierte schon damals die Tätigkeit der AG Wohlfahrt und kündigte weitere Aktionen gegen Walter an.

Quilling, bisher Bürgermeister in Neu-Isenburg, kam am Samstag mit dem Rad zum Bahnhof und stellte sich den Demonstranten; auch der Erste Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos) verschaffte sich einen Eindruck von der Veranstaltung. Über Megafon bezeichneten die Redner die AG Wohlfahrt als „kleinen, aber wirksamen Teil der Abschiebemaschinerie“. Der „rassistischen, brutalen und menschenverachtenden Ermittlungsgruppe“, die Flüchtlinge verfolge, müsse endlich das Handwerk gelegt werden, war auf einem Flugblatt zu lesen.

Quilling ließ sich das Megafon reichen und machte deutlich, er halte die AG Wohlfahrt für eine unglückliche Lösung und wolle andere Wege finden. Allerdings gebe es durchaus sowohl Sozialhilfe- als auch Asylmissbrauch. Kein Landrat und kein Polizeipräsident werde vor derartigen Straftaten die Augen verschließen können; „Das wird weiter verfolgt werden müssen.“ „Welcher Straftatbestand?“, hielten ihm Teilnehmer entgegen, der Landrat wurde vereinzelnt beschimpft. Ein Zuschauer am Straßenrand gratulierte Quilling hingegen zu seinem Mut, mit den Demonstranten zu reden: „Ihr Vorgänger wäre bestimmt nicht hergekommen.“ Quilling erwiderte, Peter Walter habe „noch nie gekniffen“.

Begleitet von Polizisten, zog der Demonstrationszug durch die Bahnhofstraße und zu Quillings Haus in einer Nebenstraße. Dort hielten die Teilnehmer an und wiederholten ihre Forderung, die AG Wohlfahrt aufzulösen. Quilling und seine Frau verfolgten das Geschehen am Zaun vor dem Haus. Anschließend zogen die Teilnehmer weiter zur Frankfurter Straße, wo der Zug sich auflöste.

Quilling will AG Wohlfahrt ersetzen

[Frankfurter Rundschau, 01.03.2010]

Quilling will AG Wohlfahrt ersetzen

Der neue Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling (CDU), will die „Arbeitsgruppe Wohlfahrt“ ersetzen. In enger Abstimmung mit dem neuen Polizeipräsidenten Günter Hefner wolle er beim Aufdecken von Straftaten, die in Zusammenhang mit den Asyl- oder Sozialgesetzen stehen, „neue Wege gehen“.

Das sagte Quilling, der am heutigen Montag sein Amt antritt, vor rund 100 Demonstranten am Samstagnachmittag in Neu-Isenburg. Eine neue Organisationsform bedeute aber nicht, dass „Straftaten nicht weiter verfolgt würden“.

Die sogenannte AG Wohlfahrt, die Quillings Amtsvorgänger Peter Walter (CDU) mit Polizeipräsident Heinrich Bernhardt gegründet hatte, stand immer wieder in der Kritik; zuletzt hatten die Grünen im Kreistag die Auflösung gefordert. In der AG arbeiten Kreisbedienstete und Polizisten zusammen, um Flüchtlinge zu ermitteln, die abgeschoben werden können. Dabei werfen sie besonders Flüchtlingen aus Palästina vor, falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit gemacht zu haben.

Zuletzt hatten im September 2009 rund 150 Menschen vor dem Sitz der AG in Offenbach demonstriert. Nun hatte die Antifa Kreis Offenbach unter dem Motto „Amtsantritt kritisch begleiten“ zu einer Demonstration zum Wohnhaus von Quilling in Neu-Isenburg aufgerufen. Dem folgten rund 100 meist junge Menschen und versammelten sich am Bahnhof. Quilling erwartete sie aber nicht vor seinem Haus, sondern war in Begleitung von Erstem Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos) zum Bahnhof gekommen.

Auf Zustimmung für seine Pläne stieß er dort aber nicht, er erntete Pfiffe und Buhrufe. „Die AG Wohlfahrt bekommt ein neues Gewand, verfolgt aber weiter Flüchtlinge“, fasste ein Sprecher die Unzufriedenheit zusammen.

Anschließend zogen sie – mit Quilling – zu seinem Haus, verlasen eine Erklärung und verteilten Flugblätter an Nachbarn. Über Bahnhof- und Frankfurter Straße ging es mit Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist dasselbe Rassistenpack“ zur Straßenbahnhaltestelle, wo sich die Demonstration nach Angaben der Polizei friedlich auflöste.

Auf scharfe Kritik stieß, dass mit Schutzkleidung und Waffen ausgerüstete Polizisten schon vor Beginn der Kundgebung mehrere schwarz gekleidete junge Leute abtasteten, Rucksäcke durchsuchten, Personalien aufnahmen. Polizeisprecher Henry Faltin verteidigte die Kontrollen mit „Vorsorge und Erfahrungswerten“.

Von einer Teilnehmerin aufgefordert, zu dem „martialischen Auftreten der Polizei gegenüber Schülern“ Stellung zunehmen, verwies Quilling auf die Zuständigkeit der Polizei.

Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Aus für AG Wohlfahrt

Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

Bei seiner Vorstellung als Landratskandidat im Herbst 2009 ließ er es bereits durchblicken: Oliver Quilling hat schon lange Bauchschmerzen, wenn er auf die Vorgehensweise seines CDU-Parteifreundes Peter Walter beim Umgang mit dem Thema Sozialhilfemissbrauch angesprochen wird. Von Peter Schulte-Holtey

Der neue Landrat geht jetzt den richtigen Weg. Er will in ruhigeres Fahrwasser kommen; das machte er auch am Wochenende deutlich, als er die Abschaffung der Sonderermittlungsgruppe AG Wohlfahrt im Kreis Offenbach ankündigte. Unberechtigter Sozialhilfebezug, erschlichener Aufenthalt in Deutschland – das war von Anfang an Zündstoff für Stammtischparolen. Bei der heftigen Debatte im Kreis Offenbach über die Einrichtung der AG Wohlfahrt war auch von „den Asylbewerbern“ und „den Ausländern“ die Rede. Dass durch leichtfertige Verallgemeinerung eine gefährliche Atmosphäre entstehen kann, wurde von Walter missachtet. Wie wenig sensibel er vorgegangen ist, unterstrich auch die umstrittene Doku-Soap des TV-Senders Sat 1 „Gnadenlos gerecht“.

Kein Zweifel: Das Asylrecht ist ein wichtiges politischen Gut. Wer es planmäßig ausnutzt, schadet letztlich den wirklich politisch Verfolgten. Mit anderen Worten: Entschiedenes, konsequentes Vorgehen gegen Asyl- und Sozialhilfebetrüger ist nötig. Die Bildung von „Sondereinheiten“ und lautes Getöse in der Öffentlichkeit braucht man dafür aber sicherlich nicht.

Der neue Landrat zeigt Flagge

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Der neue Landrat zeigt Flagge

Neu Isenburg. Neue Akzente zum Amtsstart: Überraschend hat der neue Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling, das Aus für die Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt in der bisherigen Form angekündigt. Mit der so genannten AG Wohlfahrt reagierten vor knapp vier Jahren Kreis Offenbach und das Polizeipräsidium Südosthessen auf eine besondere Form des Sozialhilfebetruges im Rahmen des Asylverfahrens, nämlich der falschen Beurkundung der Herkunft. Basis der Ermittlungen bildete Anfangs eine Liste von rund 200 Personen aus dem Kreis Offenbach, die im Verdacht standen, aus Jordanien zu stammen.

Am Rande einer Demonstration der antifaschistischen Gruppe Antifa in Neu-Isenburg versprach Quilling neue Wege bei den Betrugsermittlungen. In ihrer jetzigen Form, so der neue Landrat, sehe er die AG Wohlfahrt gerne abgeschafft – allerdings nur nach Absprache mit der Polizei – und durch eine alternative Lösung ersetzt. Quilling ließ überhaupt keinen Zweifel daran, Asyl- und Sozialhilfemissbrauch auch in der Zukunft intensiv verfolgen zu wollen und zu müssen: „Wir werden davor nicht die Augen verschließen können, denn es handelt sich um Straftatbestände.“

Der Landrat hatte sich schon am Bahnhof den Demonstranten gestellt und versucht, beruhigend einzuwirken. Empörung über das nach Meinung der Antifa martialische Auftreten der Polizei wollte diese nicht gelten lassen. Man müsse, so der vor Ort anwesende Polizeisprecher Henry Faltin, schon im Vorfeld versuchen, Straftaten zu verhindern, die möglicherweise aus der Dynamik heraus entstehen könnten. Die angesichts des jungen Alters vieler Demonstranten kritisierte Ausrüstung der Polizei sei Standard. Der Demonstrationszug selbst verlief friedlich. Allerdings kritisierte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller, den Umstand, dass einige Demonstranten mehr als 20 Minuten von der Polizei festgehalten worden seien.

Vor dem Wohnhaus des neuen Landrats wurde eine Erklärung verlesen mit der Forderung, die AG Wohlfahrt „unverzüglich und ein für alle Mal“ aufzulösen. Quilling selbst befand sich zu dieser Zeit inmitten der Demonstranten und ging mit dem Umstand, dass die Antifa sich sein privates Domizil als Anlaufpunkt ausgesucht hatte, ausgesprochen gelassen um: „Die Straße, in der mein Haus steht, ist eine öffentliche Verkehrsfläche, die niemandem verschlossen bleibt.“