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Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Aus für AG Wohlfahrt

Kommentar: Ruhigeres Fahrwasser

Bei seiner Vorstellung als Landratskandidat im Herbst 2009 ließ er es bereits durchblicken: Oliver Quilling hat schon lange Bauchschmerzen, wenn er auf die Vorgehensweise seines CDU-Parteifreundes Peter Walter beim Umgang mit dem Thema Sozialhilfemissbrauch angesprochen wird. Von Peter Schulte-Holtey

Der neue Landrat geht jetzt den richtigen Weg. Er will in ruhigeres Fahrwasser kommen; das machte er auch am Wochenende deutlich, als er die Abschaffung der Sonderermittlungsgruppe AG Wohlfahrt im Kreis Offenbach ankündigte. Unberechtigter Sozialhilfebezug, erschlichener Aufenthalt in Deutschland – das war von Anfang an Zündstoff für Stammtischparolen. Bei der heftigen Debatte im Kreis Offenbach über die Einrichtung der AG Wohlfahrt war auch von „den Asylbewerbern“ und „den Ausländern“ die Rede. Dass durch leichtfertige Verallgemeinerung eine gefährliche Atmosphäre entstehen kann, wurde von Walter missachtet. Wie wenig sensibel er vorgegangen ist, unterstrich auch die umstrittene Doku-Soap des TV-Senders Sat 1 „Gnadenlos gerecht“.

Kein Zweifel: Das Asylrecht ist ein wichtiges politischen Gut. Wer es planmäßig ausnutzt, schadet letztlich den wirklich politisch Verfolgten. Mit anderen Worten: Entschiedenes, konsequentes Vorgehen gegen Asyl- und Sozialhilfebetrüger ist nötig. Die Bildung von „Sondereinheiten“ und lautes Getöse in der Öffentlichkeit braucht man dafür aber sicherlich nicht.

Der neue Landrat zeigt Flagge

[Offenbach Post, 01.03.2010]

Der neue Landrat zeigt Flagge

Neu Isenburg. Neue Akzente zum Amtsstart: Überraschend hat der neue Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling, das Aus für die Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt in der bisherigen Form angekündigt. Mit der so genannten AG Wohlfahrt reagierten vor knapp vier Jahren Kreis Offenbach und das Polizeipräsidium Südosthessen auf eine besondere Form des Sozialhilfebetruges im Rahmen des Asylverfahrens, nämlich der falschen Beurkundung der Herkunft. Basis der Ermittlungen bildete Anfangs eine Liste von rund 200 Personen aus dem Kreis Offenbach, die im Verdacht standen, aus Jordanien zu stammen.

Am Rande einer Demonstration der antifaschistischen Gruppe Antifa in Neu-Isenburg versprach Quilling neue Wege bei den Betrugsermittlungen. In ihrer jetzigen Form, so der neue Landrat, sehe er die AG Wohlfahrt gerne abgeschafft – allerdings nur nach Absprache mit der Polizei – und durch eine alternative Lösung ersetzt. Quilling ließ überhaupt keinen Zweifel daran, Asyl- und Sozialhilfemissbrauch auch in der Zukunft intensiv verfolgen zu wollen und zu müssen: „Wir werden davor nicht die Augen verschließen können, denn es handelt sich um Straftatbestände.“

Der Landrat hatte sich schon am Bahnhof den Demonstranten gestellt und versucht, beruhigend einzuwirken. Empörung über das nach Meinung der Antifa martialische Auftreten der Polizei wollte diese nicht gelten lassen. Man müsse, so der vor Ort anwesende Polizeisprecher Henry Faltin, schon im Vorfeld versuchen, Straftaten zu verhindern, die möglicherweise aus der Dynamik heraus entstehen könnten. Die angesichts des jungen Alters vieler Demonstranten kritisierte Ausrüstung der Polizei sei Standard. Der Demonstrationszug selbst verlief friedlich. Allerdings kritisierte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller, den Umstand, dass einige Demonstranten mehr als 20 Minuten von der Polizei festgehalten worden seien.

Vor dem Wohnhaus des neuen Landrats wurde eine Erklärung verlesen mit der Forderung, die AG Wohlfahrt „unverzüglich und ein für alle Mal“ aufzulösen. Quilling selbst befand sich zu dieser Zeit inmitten der Demonstranten und ging mit dem Umstand, dass die Antifa sich sein privates Domizil als Anlaufpunkt ausgesucht hatte, ausgesprochen gelassen um: „Die Straße, in der mein Haus steht, ist eine öffentliche Verkehrsfläche, die niemandem verschlossen bleibt.“

130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

130 Menschen auf antirassistischem Spaziergang // Polizei provoziert mit massiven Vorkontrollen

Pressemitteilung der antifa [ko] – 27.02.2010

Am Samstag, den 27.02.2010, fand in Neu-Isenburg ein antirassistischer Stadtspaziergang gegen Abschiebung und die AG Wohlfahrt statt, der den neuen Landrat Oliver Quilling zwei Tage vor dessen Amtsantritt zur Auflösung der AG Wohlfahrt auffordern wollte.

Dem Aufruf der antifa [ko] unter dem Motto „Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!“ folgten rund 130 Menschen. Vom Treffpunkt um 14 Uhr am Bahnhof in Neu-Isenburg aus zogen die Demonstranten mit Parolen wie „Widerstand in der ganzen Stadt – schafft die AG Wohlfahrt ab!“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ zunächst zum Wohnhaus des zukünftigen Offenbacher Landrats, Oliver Quilling, wo ein Redebeitrag verlesen wurde, und anschließend weiter über die Bahnhofstraße, durch die Fußgängerzone und über die Frankfurter Straße zur Straßenbahn.

Dazu erklärte die Sprecherin der Antifa-Gruppe, Anna Müller: „Mit dem antirassistischen Stadtspaziergang und einer Kundgebung vor Quillings Haus wollten wir ihm die Forderung, die AG Wohlfahrt abzuschaffen, persönlich überbringen und den zukünftigen Landrat darauf aufmerksam machen, dass es ab dem 01.03. in seiner Verantwortung liegt, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese rassistische Ermittlungsgruppe weiterhin unschuldige Menschen illegalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit aussortiert.“

Die Polizei, die mit mehreren Einheiten martialisch ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten vor Ort war, provozierte die Demonstrationsteilnehmer durch Vorkontrollen und zeitweiliges Abfilmen der Demonstration. Einige Demoteilnehmer wurden über 20 Minuten festgehalten und mussten eine Ausweiskontrolle über sich ergehen lassen. Anna Müller kritisierte das Vorgehen der Polizei aufs schärfste und erklärte: „Das Verhalten der Polizei heute war mehr als skandalös. Es kann nicht angehen, dass die Polizei friedliche Demonstrationsteilnehmer derart schikaniert und kriminalisiert.“

Auch Oliver Quilling erschien persönlich am Treffpunkt am Bahnhof. Ihm wurde die Möglichkeit gegeben, sich vor den Demonstrationsteilnehmern per Megaphon zur AG Wohlfahrt zu äußern. Er distanzierte sich aber nicht, wie die Antirassisten gehofft hatten, von der AG Wohlfahrt, vielmehr lobte er deren Ermittlungsmethoden und hetzte gegen so genannte „Asylbetrüger“.

Anna Müller: „Es ist lächerlich, wenn Oliver Quilling auf der einen Seite vorgibt, sich kritisch zur AG Wohlfahrt zu äußern, auf der anderen Seite aber deren Ermittlungsmethoden gutheißt und den Einsatz einer neuen Ermittlungsgruppe fordert, die nach den selben Kriterien schutzsuchende Flüchtlinge beschatten und selektieren soll.“

Die Sprecherin betonte, dass es der Gruppe keinesfalls um „Verbesserungen“ der AG Wohlfahrt oder einen Ersatz für diese Ermittlungsgruppe gehe, sondern um deren vollständige Auflösung.

Die Demonstration, die viel Aufmerksamkeit erregte und es den Aktivisten ermöglichte, mehrere hundert Flugblätter an Passanten zu verteilen, endete gegen 15:30 Uhr ohne uns bekannte Zwischenfälle an der Neu-Isenburger Stadtgrenze / Straßenbahn.

Zum NPD-Hessenkongress: Die Neonazis um Jörg Krebs führten ihre Veranstaltung nun doch nicht, wie angekündigt, im Raum Offenbach durch, sondern flüchteten vor unseren Ankündigungen, den Kongress verhindern zu wollen, in den Wetteraukreis. Dieser „Hessenkongress“ glich allerdings mehr eines privaten Kaffeekränzchens für Mitglieder des Landesvorstandes der NPD und war für Bürger außerhalb des rechtsextremen Spektrums weder wahrnehmbar, noch hatten diese die Möglichkeit, an dem „Kongress“ teilzunehmen.

Amtsantritte kritisch begleiten. // Infoveranstaltung & antirassistischer Stadtspaziergang

UPDATE 21.02.2010

Amtsantritt kritisch begleiten // Nazikongress verhindern

Aus dem antirassistischen Stadtspaziergang wird ein Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus! Nach der Demo in Neu-Isenburg werden wir gemeinsam nach Offenbach fahren, um den NPD-“Hessenkongress“ zu verhindern. Aufruf hier. Treffpunkt ist und bleibt aber der Bahnhof in Neu-Isenburg um 14 Uhr. PÜNKTLICH!

UPDATE 16.02.2010 – Pressemitteilung

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Aufruf zum antirassistischen Stadtspaziergang am 27.02.2010 in Neu-Isenburg (Kreis Offenbach)

Am Sonntag, dem 28.02.2010, endet offiziell die Amtszeit des bisherigen Offenbacher Landrats Peter Walter aka. »Landrat Hammerhart«. Dass wir von ihm in unserem Engagement gegen Abschiebungen und die AG Wohlfahrt nicht viel zu erwarten haben, sollte klar sein. Viel interessanter ist daher das Verhalten seines Nachfolgers, Oliver Quilling (CDU), der seinen Amtsantritt am 01.03.2010 feiert.

Ab dann liegt es also in seiner Verantwortung, ob die AG Wohlfahrt weiter existiert und ob diese Ermittlungsgruppe weiterhin schutzsuchende Menschen beschattet, kriminalisiert und nach den Maßstäben der ökonomischen Verwertbarkeit selektiert. Quilling selbst ließ vor einiger Zeit gegenüber der Presse verlautbaren, ihm sei beim Thema AG Wohlfahrt »an Ruhe gelegen« – dass er das vergessen kann, versteht sich von selbst. Auch wenn unsere Kritik an Abschiebungen natürlich wesentlich tiefgreifender ist, als dass sie sich nur darauf beschränken würde, lediglich einzelne Akteure anzugreifen, wird auch der zukünftige Landrat als der unmittelbare Verantwortliche für die Existenz der AG Wohlfahrt Gegenstand dieser Kritik sein.

Da der Kapitalismus jeden Tag eine sich nicht nur in Abschiebungen und staatlichem Rassismus manifestierende Ungerechtigkeit und sozialen Ausschluss produziert, kann unser langfristiges politisches Ziel nur eine befreite Gesellschaft sein. Solange diese aber noch auf sich warten lässt, liegt es an uns, die konkreten Probleme kapitalistischer Verwertung zu bekämpfen, ohne deren Ursache aus den Augen zu verlieren und eine konträre, radikale Perspektive zu diesen Verhältnissen zu entwickeln. Genau so muss bei diesem Kampf jedoch betont werden, dass wir keinesfalls eine »bessere«, »transparentere« oder »menschlichere« AG Wohlfahrt wollen – wir wollen gar keine, und das ohne Kompromisse. Dieser rassistischen und menschenverachtenden Ermittlungsgruppe, bestehend aus Kreisverwaltung und Polizei, muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Obwohl wir realistisch bleiben wollen und uns daher nicht allzu viel von Oliver Quilling versprechen, fordern wir ihn dennoch dazu auf, die AG Wohlfahrt unverzüglich und ein für alle Mal aufzulösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie Oliver Quilling persönlich zu überbringen, rufen wir für Samstag, den 27.02.2010, also zwei Tage vor dessen Amtsantritt als Landrat, zu einem antirassistischen Stadtspaziergang durch Neu-Isenburg auf.

Amtsantritte kritisch begleiten – AG Wohlfahrt abschaffen!

Antirassistischer Stadtspaziergang
27.02.2010 – 14 Uhr
Neu-Isenburg Bahnhof

antifa [ko]

Terminänderung: Info- und Mobiveranstaltung am 17.02.2010
19:30 Uhr – Klapperfeld Ffm

„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Frankfurter Rundschau, 20.01.2010

„Farbanschlag ist ein legitimes Mittel“

Die Antifa-Gruppe Kreis Offenbach spricht über die AG Wohlfahrt, ihre Ziele und Strategien

Die Antifa Kreis Offenbach erwartet vom künftigen Landrat Oliver Quilling (CDU) keinen Kurswechsel bei der umstrittenen AG Wohlfahrt. Das sagte ein Sprecher der Gruppe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Es stehe zu befürchten, dass Quilling, der im März sein Amt antritt, die Politik von Landrat Peter Walter (CDU) fortführe, sagte einer der Antifa-Aktivisten. Die Mitglieder der Gruppe, die versucht, mit Flugblättern und Protestaktionen die Auflösung der Ermittlungsgruppe zu erreichen, wollen in der Öffentlichkeit nicht ihre Namen nennen. Nach eigenen Angaben fürchten sie Repressalien durch Polizei oder Neonazis. Der FR gab die vor zwei Jahren gegründete Gruppe, die sich antikapitalistisch nennt und gern konspirativ gebärdet, jetzt ihr erstes Interview überhaupt.

„Wir fordern keine humaneren Methoden von der AG Wohlfahrt, sondern deren vollständige Auflösung“, sagte einer der Aktivisten. Die Ermittlungsgruppe aus Polizei und Kreisausländerbehörde ist durch Abschiebungen von zum Teil seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlingen in die Kritik geraten. Auch SPD, Grüne, Linke sowie kirchliche und gesellschaftspolitische Gruppen fordern ein Ende der AG Wohlfahrt. „Mit seiner Abschiebepolitik teilt der Staat Menschen allein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit in gut und schlecht ein“, sagte ein Sprecher der Antifa. Die Gruppe fordere deshalb ein „Bleiberecht für alle“. Die Antifa-Gruppe ist sich bewusst, dass ihre radikalen, oftmals utopistisch anmutenden Forderungen vielen Menschen zu weit gehen. Die Revolution stehe nicht vor der Tür, räumen sie ein. Dennoch habe ihre Arbeit Früchte getragen. „Mittlerweile ist ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die AG Wohlfahrt entstanden. Dazu haben wir mit beigetragen.“

An ihrer Kritik am Kreisausländerbeirat, die auch im linken politischen Lager Widerspruch erntete, hält die Gruppe fest. „Es kann nicht sein, dass Corrado Di Benedetto den Landrat für seine Integrationspolitik lobt“, bekräftigte die Antifa im Gespräch mit der FR. Die Aktivisten hatten eine Sitzung des Gremiums besucht, jedoch kein Rederecht erhalten. Di Benedetto hatte argumentiert, dass Beiträge von Besuchern nicht vorgesehen seien.

Sein Nachfolger als Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, Tuna Firat, verwahrte sich in einem FR-Interview jüngst gegen die Vorwürfe der Antifa. Der Ausländerbeirat sei für die Auflösung der AG Wohlfahrt, habe sich immer von der Ermittlungsgruppe distanziert, die Firat auch für rechtlich fragwürdig hält. Als parteiübergreifendes Gremium sei der Beirat allerdings zur Diplomatie verpflichtet.

Offen lässt die nach eigenen Angaben zehn Mitglieder starke Antifa-Gruppe, die für ein herrschaftsfreies Leben und „gegen die Gesamtscheiße aus Staat, Nation und Kapital“ kämpft, ob sie für den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Landrat Peter Walter im Sommer vergangenen Jahres verantwortlich ist. Allerdings begrüßt die Gruppe die Aktion unverhohlen. „Das ist ein vollkommen legitimes Mittel im Kampf gegen eine unmenschliche Abschiebepolitik.“ Zwar sei der nächtliche Farbbeutelangriff zugegebenermaßen ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre Walters. „Aber die Menschen, die der Landrat nachts von Uniformierten aus ihren Betten zerren und in Handschellen legen lässt, müssen weitaus schlimmere Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen.“


Frankfurter Rundschau